Bewehrte Mitte

/ Juni 11, 2026

Der Beitrag erschien am 11.06.2026 online bei der Jungle World

Die Umschichtung von Mitteln der Demokratieförderung ignoriert die Opfer des Rechtsextremismus

Bewehrte Mitte

Durch die geplanten Umschichtungen des Bundesprogramms »Demokratie leben« stehen Hunderte Projekte vor dem Aus. Es geht um eine gesellschaftspolitische Veränderung, man will sich nur noch auf die sogenannte Mitte der Gesellschaft konzentrieren.

Disko

Von Forum für kritische Rechtsextremismusforschung

Für rund 200 Projekte soll Ende des Jahres die Förderung durch das Bundesprogramm »Demokratie leben!« auslaufen, darunter auch Initiativen der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begründet dies mit unklaren Zielen und fehlender Evaluation der Projekte. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass viele Träger der CDU zu links sind. Gilt es also zu skandalisieren, dass hier eine Regierung gezielt gegen unliebsame linke Projekte vorgeht? Oder stellt der drohende Verlust staatlich geförderter Demokratieförder­ungs­projekte das überfällige Ende eines Abhängigkeitsverhältnisses dar, durch das sich Linke selbst diskreditiert haben? Jörg Finkenberger sieht die NGOisierung der Linken im Pakt mit dem Staat als ihren selbstgemachten Untergang (»Jungle World« 16/2026). Peter Korig argumentiert, die Kürzungen reihten sich vornehmlich in den allgemeinen Abbau des Sozialstaats ein und seien weniger auf rechte Ressentiments der Regierung zurückzuführen (19/2026). Thorsten Mense hielt dagegen, dass es der Regierung gerade darum gehe, autoritäre Politik zu befördern (23/2026).

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Mit Programmen wie »Civitas – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern« begann ab 2001 eine besondere Form der Demokratieförderung in Deutschland. Nicht nur die damalige rot-grüne Bundesregierung, auch Konservative hatten damals verstanden, dass repressive Maßnahmen allein nicht ausreichen, um Rechtsextremismus und rechte Gewalt einzudämmen, sondern auch zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte dabei eine wichtige Rolle spielen.

Diese Demokratieförderung und ihre Ausgestaltung waren schon immer umkämpft. Die über die Programme geförderten Vereine sind weder absolut staatshörig noch explizit links oder radikal herrschaftskritisch. Und wie andere staatliche Programme auch erreichen sie nicht zwingend ihre proklamierten Ziele. Derzeit droht jedoch ein Rollback, der auch einer radikalen Linken nicht egal sein sollte.

Anders als von Peter Korig dargestellt, folgt der bevorstehende Umbau des Bundesprogramms »Demokratie leben« nicht einfach einer »reinen Kürzungslogik« im Zuge einer Krise der sogenannten sozialen Marktwirtschaft. Das Förderprogramm ist in den vergangenen Jahren auf ein Volumen von rund 190 Millionen Euro angewachsen und wird in Zukunft vermutlich in ähnlicher Höhe fortgeführt werden. Verglichen mit steuerlichen Geschenken wie dem jüngsten »Tankrabatt« handelt es sich sowieso nur um Peanuts im Bundeshaushalt. Die für 2027 nötigen Einsparungen in ihrem Ministerium würden höchstens »in geringem Maße« das Programm »Demokratie leben« betreffen, sagte Familienministerin Karin Prien (CDU) im März im Interview mit der Taz. Die finanzielle Größenordnung steht daher in keinem Verhältnis zur Aufregung über das Thema.

Von den Änderungen ist von vornherein nur ein Teil des Programms betroffen: die sogenannten Innovationsprojekte und die »Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur«, also Dachverbände und Kooperationsverbünde. In diesen zwei Bereichen sind derzeit jene rund 200 von insgesamt über 600 bundesweit geförderten Projekten angesiedelt, deren Förderung zum Jahresende auslaufen soll. Weiter gefördert werden sollen die über 350 lokalen Partnerschaften für Demokratie, die 16 Landes-Demokratiezentren und Projekte im Bereich »Extremismusprävention in Strafvollzug und Bewährungshilfe« – wobei sich allerdings Rahmenbedingungen verschlechtern und bürokratische Auflagen verschärfen. Insgesamt droht verstärkte politische Einflussnahme. Aber auch die Träger der Ende des Jahres auslaufenden Projekte sollen sich prinzipiell wieder bewerben können, so Prien. Die genauen Voraussetzungen dafür und zukünftigen Förderzwecke stehen noch nicht fest, die neue Förderrichtlinie soll erst im Juni präsentiert werden.

Sicherlich werden einige aus Sicht der Union als besonders »linksliberal« oder gar radikal und kritisch geltenden Träger aus der Förderung herausfallen oder von selbst auf eine erneute Antragstellung verzichten. Es wird in Kauf genommen, dass damit jahrelange Expertise verloren geht. Man kann das zynisch als das überfällige Ende eines Abhängigkeitsverhältnisses begrüßen. Ob dadurch die Voraussetzungen zur Formierung einer neuen, weniger staatsfixierten Linken gerade in Ostdeutschland besser werden, wie sie sich Jörg Finkenberger erhofft, erscheint zumindest zweifelhaft. Peter Korig weist immerhin zu Recht darauf hin, dass ein Ende der staatlichen Förderung für NGOs gravierende Auswirkungen auf diejenigen hätte, die für autoritäre und faschistische Kräfte ein Feindbild darstellen, und darunter insbesondere jene, die sich diesen Kräften noch offen entgegenstellen.

Direkt betroffen von den angekündigten Veränderungen sind Hunderte freiberufliche und prekär beschäftigte Berater und Beschäftigte in der politischen Bildung. Indirekt betroffen sind die Adressaten der Programme: Frauen, die sich gegen Herabwürdigungen wehren wollen, Lehrkräfte, die sich mit sogenannten staatlichen Neutralitätsgeboten konfrontiert sehen, oder Menschen mit einem an Verschwörungstheorien glaubenden Partner. Sie alle werden weniger Anlaufstellen und schlechter ausgebildete Ansprechpersonen finden.

Denn neue Formate werden in Modell- oder Innovationsprojekten entwickelt und von Dachverbänden in Weiterbildungen vermittelt. Die Vielzahl an Projekten ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Liberalisierung, die gerade angegriffen wird und wieder zurück­gedreht werden soll.

Nicht zu unterschätzende ideologische Verschiebung

Neben den konkreten Folgen für die einzelnen Vereine geht mit den Änderungen eine nicht zu unterschätzende ideologische Verschiebung einher. Wie Thorsten Mense an dieser Stelle ausführte, muss die öffentliche Attacke auf das Programm als Teil eines rechten Kulturkampfs verstanden werden, den die AfD und ihr mediales Vorfeld seit einiger Zeit erfolgreich führen und mit dem sie Konservative wie Liberale vor sich her treiben. Familienministerin Prien hat verkündet, dass sie verstärkt eine »stille Mitte« erreichen wolle, die dabei sei, sich »von unserer Demokratie« abzuwenden. Diese Mitte verortet die CDU-Politikerin in Kitas, Schulen und Berufsschulen, in Betrieben und Gewerkschaften, bei der Feuerwehr und in Sportvereinen sowie im Internet. Dort müsse es eine »bessere Demokratiebildung« geben und eine »Radikalisierung« verhindert werden.

Dabei wird ausgeblendet, dass die jetzt überstürzt beendeten Projekte bereits in diesen Bereichen tätig sind. In Sachsen gibt es zum Beispiel das Innovationsprojekt »Empowered Voices – Desinformation und Hass im digitalen Raum begegnen« des Vereins Arbeit und Leben Sachsen. Das Projekt »Demokratisch, engagiert, selbstverwaltet« der Sächsischen Jugendstiftung begleitet selbstverwaltete Jugendtreffs. Das Kulturbüro Sachsen unterstützt ebenfalls eine »Demokratische Raumnahme« von nichtrechten, menschenrechtsorientierten Jugendgruppen. In Bautzen führt das soziokulturelle Zentrum Steinhaus mit Mitteln von »Demokratie leben« die Veranstaltungsreihe »Happy Monday« weiter, die ein Gegengewicht zu den wöchentlichen Montagsdemonstrationen des völkischen und verschwörungstheoretischen Milieus der Region bildet. Die Arbeit in all diesen Projekten wird von Prien pauschal diskreditiert.

Weniger oder gar nicht mehr mit Fördermitteln bedacht werden sollen nach den Plänen der Bundesfamilienministerin Projekte, die sich für Minderheiten und mehr »gesellschaftliche Vielfalt« einsetzen. So etwas sei in einer liberalen Demokratie zwar wünschenswert, aber kein staatliches Förderziel. Dieser Verzicht auf Vielfaltprojekte wird von ihr absurderweise als ein Gewinn an Pluralismus bezeichnet. In einer Veranstaltung der Medien-NGO Correctiv, die selbst Mittel aus dem Projekt »Demokratie leben« erhält, legte Prien Ende April nach und äußerte, sie halte manche der bislang geförderten Akteure für »extrem selbstreferentiell«. Das gelte besonders für identitätspolitische Vorstellungen. Sie selbst sei jedenfalls »allergisch gegen Identitätspolitik«. Welche Projekte sie konkret meinte, ließ sie offen. Aber offenbar eignen sich derartige Ansätze ihrer Ansicht nach nicht, um die »stille Mitte« davor zu bewahren, sich von der Demokratie abzuwenden.

Der Staat zeigt sich demonstrativ gleichgültig

Vor dem abrupten Aus stehen in Sachsen somit Bildungs- und ­Empowerment-Projekte wie »MIQA – Miteinander für queere Akzeptanz« des Vereins »Different People« aus Chemnitz oder »Sisters*« der »LAG Mädchen* und junge Frauen* für eine rassis­muskritische Mäd­chen*ar­beit im ländlichen Sachsen«. Auch das Projekt »Out of the Box« des Genderkompetenzzentrums Sachsen, das intersektionale Herangehensweisen in Bildungsarbeit, Zivilgesellschaft und institutionellen Kontexten befördern will, entspricht vermutlich nicht mehr dem gewünschten Zeitgeist.

Solche Projekte zur Unterstützung marginalisierter Gruppen haben es in den ostdeutschen Bundesländern sowieso schwer, gerade außerhalb von größeren Städten wie Leipzig oder Dresden. Mit der Förderung durch die Bundesprogramme war neben finanziellen Mitteln auch eine gewisse staatliche Legitimation verbunden. Diese droht nun wegzufallen, mehr noch: Der Staat zeigt sich demonstrativ gleichgültig. Die Äußerungen von Unionspolitikern wie Prien und die veränderte Programmgestaltung ziehen dabei eine symbolische Grenze zwischen einer demokratischen, aber gefährdeten Mitte und einem diese Mitte gefährdenden Rand – in Schemata der weiterhin wirkmächtigen Extremismustheorie. Als potentiell problematisch gelten weniger die Träger und Verstärker von Vorurteilen als vielmehr diejenigen, die diese Ressentiments thematisieren und ihnen entgegenwirken. Dem ­sollte auch und gerade eine nicht von staatlichen Mitteln abhängige Linke, sofern es sie noch gibt, im eigenen Interesse entschieden widersprechen.