Newsletter April 2026

/ März 31, 2026

Liebe Lesende,

die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und der frenetische Jubel von Tino Chrupalla, Alice Weidel und Jan Bollinger sind ein deutliches Warnsignal! Mit rund 20 % der Stimmen hat die AfD ein historisches Wahlergebnis erzielt. In Zeiten von wirtschaftlicher Stagnation und sozialstaatlichem Abbau verfing die migrationskritische Rhetorik von Jan Bollinger – insbesondere im Lager der Arbeitenden. Mit ihrer „Raus aufs Land“-Agenda schaffte es die Partei erfolgreich, dort Präsenz zu zeigen, wo soziale Treffpunkte wie Dorfkneipen oder Gemeindezentren zunehmend verschwinden. 

Neben dem Wahlergebnis lassen weitere Entwicklungen aufhorchen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) sorgte mit Aussagen zur Erweiterung der Leipziger Nationalbibliothek und mit geheimdienstlichen Methoden zur Überprüfung der Kulturszene für Schlagzeilen. Außerdem: Bundesministerin Karin Prien (CDU) plant eine radikale Neuausrichtung des Programms ‚Demokratie leben!‘. Inmitten dieses Rechtsrucks soll eine Vielzahl langfristig gewachsener Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus massiv gekürzt werden. 

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU hier als Wegbereiterin fungiert und sich eine gefährliche Dynamik zwischen rechtem und konservativem Lager Bahn bricht. Während die CDU rhetorisch und sozialpolitisch den Boden für rechte Narrative ebnet, geht sie nun – wie seit langem auch aus dem Lager der AfD gefordert – gegen zivilgesellschaftliche Strukturen der Kultur- und Demokratiearbeit vor. 

Als Redaktionsteam distanzieren wir uns ausdrücklich vom Stopp und Umbau von „Demokratie leben!“ und erklären uns solidarisch mit Initiativen zum Erhalt der bisherigen Förderstrukturen.

Einsendungen für den nächsten Newsletter bitte bis 29.04.2026 an newsletter@engagiertewissenschaft.de

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