Informationen und Einschätzung zu den Übergriffen in Wurzen

Die EnWi-AG chronik.LE hat dieser Tage ihren Abschlussbericht für ein Projekt zum Thema „Rassismus, Neonazismus und rechte Gewalt im Landkreis Leipzig“ veröffentlicht (siehe Newsletterbeitrag). Regionale Schwerpunkte der Erhebung waren im vergangenen Jahr wieder die Städte Grimma und Wurzen. Wie zur Bestätigung kam es am 12. Januar in Wurzen zu einer Hetzjagd auf Geflüchtete und einem Angriff auf ein von Migrant_innen bewohntes Haus (Infos in den Medien dazu hier und hier). An der Attacke von etwa 30 Neonazis und rechten Jugendlichen war auch ein 16-Jähriger beteiligt. Weil er bei dem Übergriff selbst verletzt wurde, äußerte er wenig später auf einer „Mahnwache“, dass er in Zukunft nicht mehr selbst angreifen wolle, sondern „nur noch die eigenen Leute verteidigen!“ Aus seiner rassistischen Einstellung macht der Lehrling keinen Hehl: Er habe halt etwas gegen Ausländer, weil die „auf unserem Geld sitzen und nicht arbeiten gehen.“ (Mehr dazu in den Medien hier und hier)

In der Folge gab es in Wurzen eine Antifa-Kundgebung, in deren Umfeld sich die örtlichen Neonazis mal wieder von ihrer besten Seite - vermummt und bewaffnet - zeigten (siehe hier, hier und hier). Am Auto eines lokalen Linke-Politikers, der sich in Interviews zur Situation in der Stadt äußerte, wurde Radmuttern gelockert und Bauschaum in den Auspuff gesprüht. In der örtlichen Politik und Verwaltung herrscht jetzt große Ratlosigkeit, es wird nach mehr Polizei und Jugendarbeit gerufen. Als wahren Übeltäter hat der SPD-Oberbürgermeister allerdings ausgerechnet das zivilgesellschaftliche Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK, siehe deren Pressemitteilung hier) ausgemacht. Der Verein habe den Vorfall vorschnell als rassistisch motiviert eingestuft und damit zur Stigmatisierung der Stadt als „braunes Wurzen“ beigetragen (siehe dazu den Medienbericht auf tag24.de und die Mitteilung der Stadt Wurzen).

Mit diesem „Nestbeschmutzer“-Vorwurf schlägt der OBM die deutlichen Ratschläge des Politikwissenschaftlers Hajo Funke in den Wind. Dieser hatte in der LVZ kurz zuvor eine klare Positionierung der Politik auf kommunaler und Landesebene angemahnt: „Auch die muss sagen – ja, wir haben ein Problem. Und wir gehen es an. Auch wenn es zunächst das Image noch einmal verschlechtern möge: Wir stellen uns dem Problem und tun alles, um mit den Kräften in der Stadt und der Polizei des Landes klarzustellen, dass eine Grenze erreicht ist. Wenn man den Ernst der Lage verkennt, dann ist kein Halten mehr. Das ist die große Gefahr, die ich auch für Wurzen sehe. Schon nach den letzten Eskalationen konnte man sich weitere Gewaltsteigerungen vorstellen und dann ist die Sache außer Kontrolle.“ (Quelle LVZ)

Weitere Informationen zu der Siutation können beim MDR, Spiegel, und der LVZ eingeholt werden.