Editorial: Die Überwindung der Ordnung

Die Taz – die tageszeitung – berichtete in den letzen Tagen von zwei interessanten Fällen, in denen zwei Personen der deutsche Pass nicht ausgestellt wird, weil Sie angeblich „zu links [sind], um deutsch zu sein“, wie die taz es titulierte. Im ersten Fall handelt es sich um Jannine Menger-Hamilton, die seit 2007 auf ihre Einbürgerung wartet. Gleichzeitig ist sie als politisch „links“ einordbar, weil sie mal Juso-Chefin in Niedersachsen war und jetzt für Die Linke arbeitet und sich engagiert. Und: sie wurde sogar für Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet.

Bei Aram A., der ebenfalls „zu links für einen Pass“ zu sein scheint, wirkt das ganze ähnllich gelagert. Er lebt seit zehn Jahren in Deutschland,

Interessant an diesen beiden Exempeln ist, dass wiederum ein „Gate-keeper“ zum Einsatz kommt, der auch im Extremismus-Modell immer und immer wieder seine fröhlichen Urstände feiert: Es ist die „Ordnung“, die als Begründungsleerstelle sagt, was geht, und was nicht.

Denn beiden Personen wird unterstellt, dass sie eine sog. demokratische Ordnung nicht genügend in ihren Herzen und ihrem Verstande tragen. Sie stehen entgegen dieser, wirken gegen diese, arbeiten an der Überwindung dieser Ordnung. Denn Ordnung, wir wissen es, die muss sein.

Nur, was ist eigentlich Ordnung? Und was bedeutet Ordnung, wenn wir es auf soziale Zusammenhänge wie „Demokratie“, „Gesellschaft“ und „Politik“ beziehen? Dann wird es komplexer – und es wird politisch. Denn Ordnung ist ja – entgegen der verfassungsschutzrechtlichen Logik – einfach eine Leerstelle – wenn man sie als Wert an sich eines demokratischen Gemeinwesens – oder einer Gesellschaftsordnung einführt. Erst recht, wenn sie als Grenzzaun dient zwischen menschlichem und politischen Verhalten, das gegen und für diese Ordnung einzuordnen ist.

Diese Grenzen der Ordnung sind – das ist nicht verwunderlich – politische Schranken. Auch wenn sei im Gewande des Rechtes und mit den Mitteln des Verfassungsschutzes sichtbar werden. Gerade die oben beschriebenen Beispiele sagen uns: Es sind politische Entscheidungen, Menschen in Kategorien und ideologische Raster zu überführen – die sie gegen eine Ordnung wirkend betrachten und behandeln.

Man könnte zu diesem Thema noch viel schreiben und reflektieren, Aber diese Beispiele sagen uns auf jeden Fall viel über die Gewichtung von bestimmten Werten in dieser Gesellschaft. Demokratie ist es nicht – und Ordnung erscheint wie ein extremer Popanz, der hier herum geistert, wie er will – unkontrolliert, unpolitisch, unwiderstehlich.

Stefan Kausch